Zypries: Holocaust-Leugnung soll europaweit strafbar werden

08.01.2007 14:13

Berlin (dpa) - Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere
fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig europaweit verfolgt
werden. Dazu werde Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft
einen neuen Vorstoß unternehmen, um endlich einheitliche Standards
bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus festzulegen, sagte Zypries
am Montag in Berlin. Eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von
Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts sei
bisher am Widerstand Italiens gescheitert. Jetzt habe Rom jedoch ein
Einlenken signalisiert.

Zypries will sich während des sechsmonatigen deutschen EU-
Vorsitzes auch für stärkere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden
einsetzen. So sollen in mehreren Jahren alle EU-Länder bei
Ermittlungsverfahren in der Lage sein, rasch per E-Mail Informationen
aus ihren Strafregistern an Staatsanwälte weiterzuleiten. Dieser
Austausch wird bereits zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und
Spanien praktiziert.

In Strafverfahren will die Bundesregierung Mindestrechte für
Beschuldigte und Angeklagte in der EU erreichen. Dabei gehe es um
ganz praktische Fragen, wann im Verfahren ein Beschuldigter einen
Verteidiger und einen Dolmetscher erhalten müsse, sagte Zypries.

Bei Scheidungsfällen mit ausländischen Ehepartnern will Zypries
ebenfalls europaweit geltende Standards durchsetzen. Zum Beispiel
soll dann ein deutsch-irisches Ehepaar, das in Frankreich lebt, in
einem Ehevertrag vorab festlegen können, in welchem EU-Land im
Scheidungsfall ein Gericht angerufen wird. Gibt es keinen Ehevertrag,
sollen mehrere Kriterien wie Wohnsitz oder Arbeitsplatz der Eheleute
über den Gerichtsstand entscheiden.

Bei Verbraucherkrediten will die Justizministerin für mehr
Transparenz sorgen. So soll es in der EU eine einheitliche Berechnung
des effektiven Jahreszinses geben, damit «Bürger, die im Ausland
einen Kredit aufnehmen wollen, nicht über den Tisch gezogen werden».
Unter deutschem EU-Vorsitz sollen auch eine europäische GmbH, ein
besserer Patentschutz und Regeln für die Verlagerung des Firmensitzes
ins europäische Ausland auf den Weg gebracht werden.
dpa tb yydd li