CDU und CSU streiten über Volksabstimmungen zur Europapolitik

01.03.2009 12:21

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Europawahl streiten CDU und CSU
über die Einführung von Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Fragen wie
die Aufnahme neuer Mitglieder. Während CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt diese Forderung am Wochenende bekräftigte, lehnte sie sein
CDU-Kollege Ronald Pofalla ab.

Dobrindt begründete die CSU-Forderung im Berliner «Tagesspiegel am
Sonntag» damit, dass die Bürger auf wichtige politische
Entscheidungen in Europa mehr Einfluss bekommen müssten. «Es geht
nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren
Demokratisierung in Europa.» Mit «Krawall» gegen die Schwesterpartei
habe diese Forderung nichts zu tun. «Aber dass wir als große
bayerische Volkspartei uns ein Europa der Regionen in Teilen anders
vorstellen als die CDU, ist doch wohl auch gut nachvollziehbar.»

Pofalla sagte dagegen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag):
«Die CSU erklärt, sie wolle eine Volksabstimmung über den Türkei-
Beitritt in die EU. Ich frage mich wozu? Die gemeinsame Linie von CDU
und CSU ist seit Jahren, dass wir einen Beitritt gar nicht wollen,
sondern die privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei. Wir
brauchen keine Volksabstimmung, da für uns ein Beitritt der Türkei
zur EU gar nicht zur Debatte steht.»

Pofalla zeigte aber Verständnis für das Beharren der CSU auf einer
Volksabstimmung. «Es ist der völlig legitime Versuch der CSU, ihre
Eigenständigkeit zu untermauern. Das ist auch in Ordnung. Die CDU
lehnt die Volksbefragung auf Bundesebene aber ab, da sich die
Prinzipien der repräsentativen parlamentarischen Demokratie bewährt
haben.»

CSU-Generalsekretär Dobrindt machte deutlich, dass seine Partei
auch in anderen Fragen Konflikte mit der CDU weiterhin nicht scheuen
werde. Die CSU sehe sich als «Antreiber» und «Anwalt der Bürger».
Ihr
gehe es um Verbesserungen für die Menschen. «Auf dem Weg dorthin muss
man auch eine Auseinandersetzung in Kauf nehmen.»

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hielt seiner
Partei vor, momentan keinen eindeutigen Kurs zu fahren. Dass die FDP
im bürgerlichen Spektrum derzeit so erfolgreich sei, liege auch
daran, dass die CDU keine klare Linie verfolge, sagte er der
«Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Es gebe immer wieder neue
Vorschläge aus den Reihen der Union, was dazu führe, dass der
Wähler verunsichert werde. Tillich kritisierte die Parteivorsitzende,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die seiner Meinung nach diesen
klaren Kurs eigentlich durchsetzen müsste.
dpa sk yyzz z2 sk