Rechnungsprüfer monieren Milliarden-Fehler bei EU

10.11.2009 14:12

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr
mindestens 2,6 Milliarden Euro Steuergelder fehlerhaft ausgegeben.
Dies geht aus einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht
des Europäischen Rechnungshofes hervor. Die «Kohäsionsfonds», mit
denen ärmere Regionen und Länder an das Niveau der reicheren
herangeführt werden sollten, seien 2008 «am stärksten mit Fehlern
behaftet» gewesen. Insgesamt habe sich die die Haushaltsführung der
EU-Kommission jedoch verbessert, sagte der Rechnungshof-Präsident
Vítor Caldeira vor Journalisten: «Das Maß der Unregelmäßigkeiten
konnte dank verbesserten Managements verringert werden.»

Die EU gab im vergangenen Jahr 116,6 Milliarden Euro aus. Der
größte Ausgabenbereich Agrarpolitik mit 55 Milliarden Euro erhielt
wegen Fortschritten in der Buchführung vom Rechnungshof erstmals kein
negatives, sondern nur noch ein eingeschränktes Prüfungsurteil. Auf
die Regionalpolitik entfielen 36,6 Milliarden Euro. Ebenso wie dieser
Bereich bekamen auch die Politikbereiche «Forschung, Energie und
Verkehr» (7,5 Milliarden Euro) sowie «Außenhilfe, Entwicklung und
Erweiterung» (6,2 Milliarden Euro) negative Prüfungsurteile.

Dies bedeutet, dass es schätzungsweise bei 31 Prozent der
Gesamtausgaben der EU eine Fehlerquote von mehr als fünf Prozent gab.
2007 lag dieser Anteil noch bei 44 Prozent. Vor allem bei den
Strukturfonds - unter anderem dem Fonds für regionale Entwicklung und
dem Sozialfonds - seien die Zahlungen «weiterhin problematisch».
«Mindestens elf Prozent» von Zahlungen in Höhe von 24 Milliarden Euro
hätten nach Ansicht der Rechnungsprüfer nicht erfolgen dürfen. Das
entspricht einem Betrag von 2,6 Milliarden Euro. «Die Betonung liegt
auf dem Wort "mindestens"», sagte Josef Bonnici vom Rechnungshof.

Die Feststellung, dass Geld nicht hätte ausgezahlt werden dürfen,
bedeute nicht, dass es sich um Betrug handele, sagte Caldeira. Oft
gehe es vor allem darum, dass Voraussetzungen für den Erhalt von Geld
nicht erfüllt seien. Der Rechnungshof sei nur auf wenige Betrugsfälle
gestoßen, die er an die zuständige Behörde OLAF weitergeleitet habe
.
Caldeira sagte, die Kommission müsse ungeachtet aller Fortschritte
noch mehr für die Kontrolle des Steuergeldes tun. Unter anderem
fehlten ausreichende Informationen darüber, inwieweit
zurückgeforderte Beträge wirklich zurückgezahlt würden. Auch eine
Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften sei nötig. In dem Bericht
wird keine Auskunft zur Frage gegeben, welche Staaten mit den
EU-Geldern besonders sorgfältig oder unachtsam umgegangen sind.

Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Pawel Samecki
wertete den kritischen Bericht als Beweis dafür, «dass wir uns in die
richtige Richtung bewegen». Der liberale Europaabgeordnete Jorgo
Chatzmarkakis (FDP) sagte, die Haushaltsführung gebe nur deswegen
Anlass zu Kritik, weil nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten zu
viel Geld «versickern» ließen. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle
forderte ein «intelligenteres Kontrollsystem». Außerdem sollten die
«Fort- und Rückschnitte» einzelner Mitgliedstaaten aufgelistet
werden.
dpa eb xx z2 dm