Einigung im Streit um EU-Beamtensold

18.12.2009 18:24

Brüssel (dpa) - EU-Beamte bekommen nun doch mehr Geld - aber die
Gehaltssteigerung wird nur halb so hoch sein wie von der EU-
Kommission vorgeschlagen. Mit diesem Kompromiss beendeten hohe
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Freitag einen seit Wochen
erbittert geführten Brüsseler Streit. Demnach werden die Bezüge um
1,85 Prozent steigen und nicht um 3,7 Prozent, wie das die
EU-Kommission gefordert hatte, berichteten Diplomaten.

Wegen des Konflikts hatten am Donnerstag Beamte im EU-Ministerrat
gestreikt. Offen sei noch, wie die Kommission auf den Beschluss
reagiere, hieß es. Sie könnte vor Gericht ziehen. Die Mitgliedstaaten
änderten den Vorschlag der Kommission einstimmig ab - deshalb ist
nach Ansicht der EU-Staaten kein neuer Gehaltsvorschlag der
EU-Behörde nötig.

Viele Mitgliedstaaten hatten sich in dem Konflikt schon länger
gegen die Erhöhung um 3,7 Prozent ausgesprochen. Sie passe nicht in
die politische Landschaft mit der Wirtschaftskrise und damit
verbundenen Einbußen für die Bürger. Unter den Kritikern war von
Anfang an auch Deutschland.

Die Gewerkschaften wiesen jedoch darauf hing, das Verfahren für
die Berechnung von Gehaltserhöhungen sei rechtlich bindend und von
den Regierungen der Mitgliedstaaten selbst festgelegt worden.

Grundlage für den Vorschlag der Kommission waren Zahlen vom 1.
Juli 2008 über die vorherige Entwicklung der Beamtengehälter in acht
großen EU-Staaten sowie Berechnungen von Kaufkrafteinbußen in
Brüssel. Das seit 2004 angewandte Verfahren führt dazu, dass
Veränderungen in den Mitgliedstaaten immer nur mit großer Verzögerung
wirksam werden.

Die Brüsseler Beamten werden im Vergleich zu jenen in vielen
Mitgliedstaaten gut bezahlt. Wer als Nachwuchs-Dolmetscher in den
Dienst der Kommission tritt, bekommt nach bisherigen Zahlen ein
Grundgehalt von 4190 Euro. In den meisten Fällen kommt eine
Auslandszulage von 16 Prozent hinzu, mit der das Gehalt auf 4860 Euro
steigt. Spitzenbeamte verfügen über ein Grundgehalt von bis zu 17 697
Euro. Es arbeiten 44 000 Beamte in allen EU-Institutionen.
dpa cb xx z2 mo