Europaratsminister für Gerichtshof-Reform

17.02.2010 21:00

Interlaken/Straßburg (dpa) - Justiz- und Außenminister der 47
Europaratsländer beraten ab heute (Donnerstag/1500) in Interlaken
über eine grundlegende Reform des überlasteten Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). An der zweitägigen Konferenz
auf Initiative des Schweizer Vorsitzes im Ministerkomitee des
Europarates wird aus Deutschland Justizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger (FDP) erwartet. Angestrebt wird eine politische
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Effizienz des Gerichtshofes zu
garantieren. Ende 2009 waren fast 120 000 Grundrechtsverfahren in
Straßburg anhängig.
dpa pk xx n1 mo