Medien: Euro-Länder vor Einigung über Griechenland-Hilfe

13.03.2010 14:09

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Euro-Länder stehen laut Medienberichten

vor der Einigung auf einen Notfallplan gegen eine Staatspleite
Griechenlands. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder wollten auf
ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel über ein Hilfspaket von bis
zu 25 Milliarden beraten, das im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen
könnte, berichteten mehrere europäische Zeitungen unter Berufung auf
EU-Quellen in Brüssel. Nach Angaben einiger Blätter könnte der Plan
für das hochverschuldete Griechenland nach wochenlangen Verhandlungen
an diesem Montag festgezurrt werden.

Das Bundesfinanzministerium wies die Berichte am Samstag in Berlin
zurück. «Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine
Hilfe gebeten», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Treffens der Euro-
Gruppe steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen
beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden
einzudämmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr, könnte es
aber auch eine Entscheidung über einen Rettungsschirm geben.

Die Europäische Kommission wollte keine Stellung nehmen. In
Kreisen der Kommission hieß es: «Die Tatsache, dass Griechenland
einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat
einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss. Aber es
wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag
treffen.»

Schon seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem
Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert,
sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der
Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es
verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.

Im Gespräch sind abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder
Kreditbürgschaften. Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften
Athener Sparprogramms - hat sich die Lage etwas beruhigt. Zudem hatte
Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt
platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob
Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Nach Informationen des britischen «Guardian» (Samstag) haben sich
die 16 Euro-Länder auf koordinierte bilaterale Hilfen in Höhe von bis
zu 25 Milliarden Euro geeinigt. Vorgesehen seien Kredite oder
Kreditgarantien. Auch die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtete

unter Berufung auf «diplomatische Kreise», die Euroländer hätten si
ch
auf einen Hilfsplan geeinigt. Er solle am kommenden Montag
festgezurrt werden. «Wir haben alle Instrumente bereit, die eine
koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen
Verträge zu brechen», habe ein EU-Diplomat in Brüssel gesagt.

Nach Darstellung der «Financial Times» (FT/Samstag) arbeiten die
Euro-Länder vor dem Ministertreffen an diesem Montag noch an Details
für einen möglichen Hilfsplan. Es müssten noch einige Hindernisse
überwunden werden. «Die Gespräche sind fortgeschritten, aber die
Arbeit ist noch nicht abgeschlossen», zitierte die «FT» aus
Kommissionskreisen. An anderer Stelle habe es geheißen, dass noch
keine Einigung erreicht worden sei und es noch Differenzen gebe.

Die französische Tageszeitung «Le Monde» berichtete von zwei
Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren
Vergabe die Kommission koordiniert. Im zweiten Fall würde die
Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen mit Bürgschaften der
Mitgliedstaaten. Hier könnte problematisch sein, dass alle 27 EU-
Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder

Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen
Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch
Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF heraushalten wollen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht die Zukunft der EU von der
Rettung Griechenlands abhängig. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er
:
«Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht
verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere
internationale Glaubwürdigkeit verlieren.» Neben Griechenland haben
auch andere Euro-Länder enorme Probleme mit zu hohen Schulden.
dpa dj/sl yydd z2 so