Auch Bundestag gegen EU-Pläne für Einlagensicherung

06.10.2010 14:13

Berlin (dpa) - Nach den Bundesländern macht auch der Bundestag
Front gegen die Pläne der EU für einheitliche Sicherungssysteme für
Bankkonten. Finanz- und Europapolitiker von Union und FDP
verständigten sich am Mittwoch auf eine Absage an die von Brüssel
geplanten Änderungen bei der Einlagensicherung. Die Koalition
befürchtet Nachteile für die Sicherungssysteme von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken in Deutschland.

Wie zuvor der Bundesrat sieht auch Schwarz-Gelb in den EU-Plänen
einen Verstoß gegen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Danach darf
Brüssel nicht in Zuständigkeiten der Länder eingreifen, wenn es
wirksamere nationale Regelungen gibt. Union und FDP entschieden sich
daher wie schon die Bundesländer für eine «Subsidiaritätsrüge».
Sie
könnte schon an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Erfolgschancen einer solchen «Subsidiaritätsrüge» sind aber

fraglich: Ein Drittel der nationalen Parlamente kann die Kommission
zwingen, Gesetzentwürfe noch einmal zu überprüfen. EU-weit müssten
18
von 54 nationalen und regionalen Parlamenten eine Rüge unterstützen,
damit Brüssel erneut tätig werden muss. Bislang wird die deutsche
Kritik dem Vernehmen nach von Österreich und Frankreich unterstützt.

Die EU-Kommission will Auszahlungen an die Kunden bei Insolvenz
einer Bank weiter auf 100 000 Euro begrenzen. Damit seien in
Deutschland 96 Prozent aller Konten abgedeckt, heißt es in Brüssel.
Bei einer Banken-Pleite soll das Geld in einer Woche an die Sparer
ausgezahlt werden. Vorgeschlagen wird auch, die Notreserven innerhalb
von zehn Jahren von 19 Milliarden auf 150 Milliarden Euro anzuheben.

   Sicherungssysteme in der deutschen Kreditwirtschaft gehen über
die 100 000-Euro-Grenze hinaus. Sparkassen und Genossenschaftsbanken
befürchten Doppelzahlungen - in ein gesetzliches, verpflichtendes
Einlagensicherungssystem und in die bisherige Institutssicherung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen der
Union erklärten: «Wir zeigen der Europäischen Kommission mit der
Subsidiaritätsrüge die gelbe Karte.» Es sei zu befürchten, dass das

bisherige hohe deutsche Schutzniveau aufgeweicht werde.

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