Euro-Gipfel stärkt Rettungsfonds - Kredite werden billiger

12.03.2011 04:58

An den Finanzmärkten wuchs der Druck - die Euro-Staatschefs mussten
reagieren. Knapp ein Jahr nach seiner Gründung wird der Rettungsfonds
gestärkt. Schuldensünder bekommen günstiger Kredite. Davon profitiert

Griechenland. Es ist aber auch ein Signal an Kandidaten wie Portugal.

   Brüssel (dpa) - Die erneute Zuspitzung der Euro-Krise zwingt die

17 Euro-Länder zu einem bedeutenden Schritt: Der Rettungsschirm für
klamme Länder, die vor der Staatspleite stehen, wird ausgeweitet.
Künftig können chronische Schuldensünder noch leichter an Geld
kommen, wie der Euro-Sondergipfel in der Nacht zum Samstag in Brüssel
beschloss. Deutschland und andere Staaten müssen deshalb höhere
Garantieleistungen in Milliardenhöhe stellen. So könnte Berlin laut
Experten für bis zu 200 statt der bislang gestellten 123 Milliarden
Euro für den Krisenfonds EFSF bürgen müssen.

   Damit ist der Weg für die größte Euro-Reform seit Einführu
ng der
Gemeinschaftswährung 1999 frei. Das Paket soll Ende März beim
nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. «Der wesentliche Teil der
Arbeit ist geleistet», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
Brüssel.

   Als erstes Land profitiert Griechenland von dem Schritt. Die
Zinsen für Athen, das im Frühjahr vergangenen Jahres 110 Milliarden
Euro Hilfsgelder erhalten hatte, sinken um einen Prozentpunkt. Das
kündigte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen
Samstagmorgen nach stundenlangen Debatten an.

   Beobachter sprachen von einem wichtigen Signal - das sich auch an

potenzielle Kandidaten für den Rettungsschirm wie Portugal richtet:
Portugal musste zuletzt wieder Rekordzinsen für seine Schuldenpapiere
zahlen. Experten gehen davon aus, dass die Regierung in Lissabon
schon bald um eine Geldspritze seiner Euro-Partner bitten wird.

   Die Euro-Länder hoffen, dass nun an den Märkten das Vertrauen
in
den Euro wiederkehrt. «Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur
Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite
stellen», sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der
auch die Finanzminister des Euroraums leitet.

   Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro,
wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250
Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag voll
genutzt werden können. Der künftige Krisenfonds ESM, der von 2013 an
den jetzigen Rettungsschirm ablösen soll, wird einen Umfang von 500
Milliarden Euro haben.

   Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten
Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch
nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank
macht. «Das ist nicht nötig», sagte Van Rompuy.

   Die Kreditkosten für Krisenländer sollen generell sinken,
beschlossen die Chefs. Irland, das im November vergangenen Jahres 85
Milliarden Euro Notfallhilfe bekommen hatte, erhält aber noch keinen
Zinsnachlass. Partner wie Frankreich fordern eine Anhebung der extrem
niedrigen Unternehmensteuern.

   Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mi
t
dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. «Ich habe bei vielen
Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer
für uns nicht in Betracht kommt», sagte Kenny.

   Die Chefs verständigten sich auch auf einen sogenannten Pakt f
ür
den Euro. Der Pakt sieht eine engere Verzahnung der
Wirtschaftspolitiken der 17 Euro-Länder vor.

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