EU-Kommission beschäftigt sich erneut mit Ungarn

05.03.2012 14:09

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird diese Woche über weitere
rechtliche Schritte gegen Ungarn entscheiden. Die Antworten der
Budapester Regierung auf die Nachfragen aus Brüssel seien «vage»
geblieben, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in
Brüssel. «Am Mittwoch wird die Kommission eine Entscheidung treffen,
was mit den Antworten der ungarischen Regierung zu tun ist», sagte
Reding.

Die Brüsseler Behörde hatte im Januar ein Verfahren gegen die
Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban
eingeleitet. Die EU-Kommission zweifelt nach Gesetzesänderungen in
Ungarn an der Unabhängigkeit der dortigen Zentralbank von der
Regierung. Auch die Unabhängigkeit der Richter und des
Datenschutzbeauftragten sieht Brüssel bedroht.

Die EU-Kommission kann das Verfahren nun einstellen oder die
nächste Stufe einleiten - dabei würde sie Budapest zu
Gesetzesänderungen auffordern. Wenn Ungarn nicht einlenkt, könnten am
Ende ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und ein Bußgeld
stehen.

Auch wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits hat Ungarn derzeit
Ärger mit der EU. Es droht der Verlust von Fördergeldern in Höhe von

knapp einer halben Milliarde Euro, falls Budapest das Defizit nicht
entschlossen angeht.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Mitteilung der EU-Kommission](http://dpaq.de/kpJyp)
- [Beschluss EU-Ministerrat vom Januar](http://dpaq.de/XG2ee)
- [EU-Kommission im Januar](http://dpaq.de/npAv0)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, Belgien)