Deutschland will Fiskalpakt und ESM bis Mitte Juni beschließen

06.03.2012 16:45

Jetzt steht der Euro-Fahrplan: Bis Mitte Juni will die Koalition
Fiskalpakt und neuen Rettungsschirm in nationales Recht umsetzen.
Kanzlerin Merkel braucht aber auch die Zustimmung von SPD und Grünen.
Die stellen Bedingungen. Union und FDP warnen vor einem «Kuhhandel».

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen
die Euro-Schuldenkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt
für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein. Das
geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums von Dienstag hervor.

Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der
Opposition angewiesen ist. SPD und Grüne bekräftigten ihre
Bedingungen für ein Ja und ihre Forderungen. Union und FDP warnten
vor einem «Kuhhandel» und «parteipolitischem Kleinklein».

An diesem Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf zur
Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht beschließen. Eine Woche
später (14. März) soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der
Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über
den Entwurf für den Nachtrags-Etat, mit dem die Finanzierung des ESM
sichergestellt werden soll, folgt am 21. März, wie aus dem Zeitplan
hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von
Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist
am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die

Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer
abschließend beraten. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Der ESM soll im Juli starten. Deutschland zahlt noch in diesem
Jahr gut 8,7 Milliarden Euro in den ESM ein. Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) muss dafür zusätzliche Schulden machen. Insgesamt
steuert Deutschland Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro bei.

Für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts benötigt Merkel
eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den
ESM-Vertrag reicht die einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für
eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Sie verlangen von
Merkel, endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte die SPD auf, mit einem
bedingungslosen Ja zum Fiskalpakt ihre Europa-Treue zu beweisen.
«Jetzt müssen die Sozialdemokraten Farbe bekennen - oder lassen Sie
Europa im Stich?», sagte der Wirtschaftsminister.

Die Sozialdemokraten wiederum sehen die FDP wegen der notwendigen
Zwei-Drittel-Mehrheit unter Zugzwang, einer Börsensteuer zuzustimmen.
«Wir erwarten, dass endlich der Streit innerhalb der Bundesregierung
zwischen Union und FDP über die Notwendigkeit einer Besteuerung der
Finanzmärkte gelöst wird», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier. Ob die Einführung einer Finanzmarktsteuer die Bedingung
für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt sei, ließ er offen.

Sein FDP-Kollege Rainer Brüderle sprach von einem durchschaubaren
Manöver der Opposition, um beim Fiskalpakt «sachfremde Argumente»
durchzusetzen. Es wäre nach seinen Worten ein Treppenwitz der
Geschichte, wenn ausgerechnet Deutschland als Erfinder des
Fiskalpakts diesen nicht ratifizieren könnte.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zeigte sich
zuversichtlich, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde. Damit
würden Ziele wie mehr Stabilität in Europa verfolgt, die auch SPD und
Grüne hätten. Das Thema eigne sich nicht «für eine Art Kuhhandel»
.
Dafür sei es zu ernst.

Die FDP lehnt eine Börsensteuer nur in den 17 Euro-Ländern
ab und pocht auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz
Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt werde. Großbritannien
aber blockiert. Als Kompromiss hat die FDP eine Börsensteuer nach
britischem Vorbild vorgeschlagen. Sie würde aber den Staaten viel
weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die
europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Steinmeier, Jürgen Trittin
sowie Renate Künast, forderten Merkel in einem Brief auf, die
Opposition zu einem Gespräch einzuladen. Die Grünen pochen auf mehr
Demokratie im Kampf gegen die Eurokrise sowie eine
Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Künast vermied es, die
Forderungen als harte Bedingungen zu formulieren. Die Koalition
könnte auch mit der SPD allein eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte: «Wenn man unsere
Zustimmung haben will, wollen wir auch mitreden.» Die SPD erwarte
Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer sowie einen
«Marshallplan» für mehr Wachstum in Euro-Defizitländern.

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