Euro-Finanzchefs nähern sich Kompromiss zu Rettungsschirmen

23.03.2012 14:36

Brüssel (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen zeichnet sich eine
Lösung bei der Aufstockung der europäischen Rettungssschirme für
klamme Eurostaaten ab. Wie Diplomaten in Brüssel berichteten, werde
eine Entscheidung der Euro-Finanzminister dazu am Freitag nächster
Woche (30.3) in Kopenhagen erwartet. Die obersten Kassenhüter kommen
dort zu einem als informell bezeichneten Treffen zusammen.

Deutschland hatte in der Debatte lange auf die Bremse getreten,
zeigt sich aber inzwischen kompromissbereit. Die Euroländer stehen
unter Druck internationaler Partner wie der USA, die Schutzwälle
gegen die gefährliche Schuldenkrise zu verstärken. Partner der
G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den
Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese
internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann. Eine
Entscheidung muss bis zur IWF-Frühjahrstagung im April stehen.

Eine Maximallösung, wie sie in einem internen Papier der
EU-Kommission beschrieben werde, habe keine Chance, sagten die
Diplomaten. Die Experten von EU-Währungskommissar Olli Rehn können
sich demnach vorstellen, den eigentlich befristenen Krisenfonds
EFSF und den ständigen ESM-Fonds mit jeweils vollem Umfang zu
kombinieren - es würde sich dann ein Gesamtvolumen von 940 Milliarden
Euro ergeben.

Wahrscheinlicher sei eine andere Variante Rehns, wonach der
ständige, vom 1. Juli an geplante ESM-Fonds mit einem Umfang von 500
Milliarden Euro mit der bereits genutzten EFSF-Kapazität von rund 200
Milliarden Euro verbunden werde - diese Einheit könnte dann bis zu
700 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausgeben. Der EFSF
leiht schon an Portugal, Griechenland und Irland Geld. Insgesamt hat
er einen Umfang von 440 Milliarden Euro.

In Rehns Papier wird eine eine weitere Möglichkeit genannt: Es
könnten ungenutzte Garantien der Eurostaaten für den EFSF von 240
Milliarden Euro in abrufbares Kapital des ESM verwandelt werden. Das
würde letztlich auch zu einer Erhöhung der Ausleihkapazität auf 940
Milliarden Euro führen. Auch dieser Variante werden wenig Chancen
gegeben, da diese Mitgliedstaaten zusätzlich belasten würde.

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