Westerwelle warnt vor Gewalt gegen Opposition in Kiew - EU-Fahne weht

05.12.2013 16:34

Demonstrativ hisst die proeuropäische Opposition in Kiew die EU-Fahne
am besetzten Rathaus. Außenminister Westerwelle berät in der Ukraine
mit Amtskollegen über die Krise in der Ex-Sowjetrepublik. Klitschko
fordert Präsident Janukowitsch zu Gesprächen auf.

Kiew (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische
Regierung vor Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um
Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Mit Blick auf Russland, das
den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich er am
Donnerstag in Kiew: «Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre
Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das
Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel.» In der
Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Tagen Zehntausende gegen die
Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen
Druck gestoppt hatte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der EU «Hysterie» vor.

Die Reaktion des Westens auf den Verzicht der Ukraine, das Abkommen
mit der EU zu unterzeichnen, sei «emotional» und «am Rande der
Unanständigkeit». Die Ukraine habe «lediglich ihr souveränes Recht

genutzt, zu diesem Zeitpunkt das Abkommen nicht zu unterzeichnen»,
sagte Lawrow. Er nahm wie Westerwelle in Kiew an einen Treffen der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Die Proteste der prowestlichen Opposition gegen die Regierung des
prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauerten
unvermindert an. Am Rathaus, das seit Tagen von Demonstranten besetzt
gehalten wird, hissten Regierungsgegner unter dem Jubel einer
Menschenmenge die EU-Fahne. Tausende demonstrierten den 14. Tag in
Folge für eine Annäherung der Ukraine an die EU.

Popsängerin Ruslana (40) rief die Demonstranten zum Durchhalten
auf. «Lasst uns die friedliche Blockade der Regierung
aufrechterhalten», sagte die Siegerin des Eurovision Song Contests
von 2004 («Wild Dances») in einem Interview der Deutschen Welle.

Klitschko forderte Janukowitsch zu Gesprächen über die Krise im
zweitgrößten Flächenstaat Europas auf. «Ich bin bereit, mit ihm die

entscheidenden Punkte zu besprechen», sagte der Chef der Partei Udar
(Schlag). Er zweifle aber daran, dass der Präsident Verständnis habe
für die Empörung der Regierungsgegner. Klitschko hatte am Vortag mit
Westerwelle den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) besucht, Zentrum der
aktuellen Proteste und der prowestlichen Orangenen Revolution 2004.

«Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir als Europäer
zusammenfinden. Das muss auch Moskau verstehen», sagte Westerwelle.
«Wenn wir Europäer mit Europäern in der Ukraine reden, ist das keine

Einmischung in innere Angelegenheit, sondern Selbstverständlichkeit.»
Zur Rolle Deutschlands sagte er: «Wir sind in der Ukraine nicht
Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.»

Im Parlament in Kiew verhinderte die Opposition um Klitschko mit
einer Blockade der Rednertribüne weiterhin eine Sitzung. «Die Krise
kann nicht im Parlament gelöst werden, sondern nur mit Neuwahlen und
der Freilassung von Julia Timoschenko», sagte Arseni Jazenjuk von der
Partei der inhaftierten Oppositionsführerin. Vizeregierungschef
Sergej Arbusow sagte, er sei zu Gesprächen mit der Opposition bereit.

In einem flammenden Appell forderte Timoschenko vom Westen
Sanktionen gegen Janukowitsch. Dies sei «die einzige Sprache, die er
versteht», teilte die 53-Jährige im Gefängniskrankenhaus in Charkow
mit. Die frühere Regierungschefin protestiert seit elf Tagen mit
einem Hungerstreik gegen die gestoppte EU-Annäherung. Sie muss sich
an diesem Freitag in einem zweiten umstrittenen Prozess wegen
angeblicher Veruntreuung und Steuerhinterziehung verantworten. Wegen
ihrer Erkrankung war das Verfahren mehrfach vertagt worden.

Unterdessen warb Janukowitsch in China für Wirtschaftsverträge.
Während seines Besuches strebt er den Abschluss von Abkommen etwa in
den Bereichen Energie, Flugzeugproduktion und Landwirtschaft an. An
diesem Freitag wird der Staatschef in Russland erwartet.

Auf dem Maidan in Kiew harrten zahlreiche Demonstranten erneut die
ganze Nacht hindurch in einer Zeltstadt aus. Sie wärmten sich bei
winterlichem Wetter an Kanonenöfen und Feuertonnen. Zudem versperrten
die Demonstranten Zufahren zu Regierungsgebäuden.