Nachbesserungswünsche für die EU-Staatsanwaltschaft

05.06.2014 22:09

Berlin (dpa) - Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung
einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von
Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer
Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig
beschlossen hat. So schlagen die Abgeordneten unter anderem vor, dass
die Staatsanwaltschaft gemeinsam vom EU-Parlament und den nationalen
Parlamenten kontrolliert wird. Zudem müssten die Zuständigkeiten
zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten präziser geregelt
werden als bislang vorgesehen.

Die von der EU-Kommission geplante Staatsanwaltschaft soll gegen
Finanzdelikte vorgehen, die sich auf das EU-Budget auswirken. Dabei
geht es etwa um die Umgehung von Zöllen und die Veruntreuung von
Fördergeldern. Bislang gehen die grenzüberschreitenden Ermittlungen
oft ins Leere, weil die europäischen Institutionen nur
Vorermittlungen führen dürfen und die eigentliche Strafverfolgung an
die jeweiligen nationalen Behörden abgeben müssen.