Standpunkte wichtiger EU-Länder zur Verteilquote für Flüchtlinge

21.09.2015 15:52

Brüssel (dpa) - Die Menschen fliehen nach Europa, aus Syrien,
Afghanistan oder Afrika. Doch nicht alle EU-Staaten betrifft das
gleichermaßen: Besonders die Staaten im Süden und im Osten werden zum
Tor nach Europa, das Ziel heißt für viele Deutschland. Eine Quote
könnte die Flüchtlinge innerhalb Europas besser verteilen. Doch der
EU-Vorschlag ist hochumstritten.

BEFÜRWORTER:

Deutschland: Die Bundesregierung ist für feste Verteilquoten für
Flüchtlinge in Europa. Damit hat Berlin in Europa aber viele Gegner.

Italien: Rom verlangt schon lange Entlastung. Italien ist ein
wichtiges Ziel für viele Bootsflüchtlinge bei ihrer Flucht über das
Mittelmeer. Die Regierung ist für die Quote - zumal diese für die
Verteilung von Ankömmlingen aus Italien in andere EU-Staaten sorgen
würde.

Griechenland: Die Athener Regierung ist für Quoten. In Griechenland
kommen viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa an. Das Land wäre
der Hauptprofiteur der angedachten Quotenregelung.

Frankreich: Die Pariser Regierung war erst wenig begeistert vom
Quotenvorschlag, unterstützt jetzt aber den Verbündeten Deutschland.

GEGNER

Tschechien: Die Regierung bemängelt, es fehle ein Mechanismus, der
dafür sorgen soll, dass die Flüchtlinge in den ihnen zugeteilten
Ländern bleiben. Sie ist gegen die Quote.

Polen: Warschau befürchtet, dass Staaten, die jetzt Flüchtlinge aus
anderen EU-Ländern übernehmen, in Zukunft automatisch Asylbewerber
nach dem gleichen Verteilschlüssel zugeteilt bekommen könnten.

Lettland: Lettland lehnt Quoten ab, Regierungschefin Laimdota
Straumjuma besteht auf einem «freiwilligen Prozess». Das Land will
aber 776 Flüchtlinge aufnehmen.

Litauen: Auch Litauen ist gegen Quoten. «Es muss das Prinzip der
Freiwilligkeit gelten, da es sich um ein gemeinsames Problem der EU
handelt», meint Regierungschef Algirdas Butkevicius. 1105 Menschen
will das Land allerdings aufnehmen.

Ungarn: Obwohl eine Quote Ungarn als wichtigem Ankunftsland
Entlastung bringen würde, lehnt die Regierung in Budapest eine solche
neue EU-Regelung ab. Sie setzt vielmehr auf Abschottung: Zum Nachbarn
Serbien hat das Land eine Sperranlage errichtet, an einem Zaun zu
Kroatien wird gebaut, ein Grenzzaun zu Rumänien ist in Planung.