Deutscher Städtetag sieht Nachbesserungsbedarf bei Ceta

21.09.2016 16:17

Bremen (dpa) - Beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta der EU mit
Kanada muss aus Sicht des Deutschen Städtetages nachgebessert werden.
Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge sei noch nicht
ausreichend definiert, sagte der Vizepräsident des kommunalen
Spitzenverbandes, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am
Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Bremen. Die kommunale
Daseinsvorsorge müsse im Freihandelsabkommen explizit ausgenommen
werden.

Ungewollte Privatisierungen in diesem Bereich müssten ausgeschlossen
sein. Derzeit tauche in dem Abkommen der Begriff «public utilities»
auf, was mit «öffentliche Versorgungsleistungen» übersetzt werde.
Öffentliche Daseinsvorsorge sei aber deutlich mehr als eine
Versorgungsleistung. «In unserem weiten Verständnis von
Daseinsvorsorge gehören die Wohnungsbaugesellschaften und die
Sparkassen genauso dazu wie die Energieversorger und die Gasversorger
und der öffentliche Verkehr.» Es brauche Schutzklauseln, sagte Maly.

Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Städtetag, dass die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten ausgebaut werden
soll. Freier Handel müsse aber in einer sozialen Marktwirtschaft
geordnet werden, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD).
Ceta sei ein wichtiges Thema. «Es geht hier um nicht weniger als um
die Gestaltung der Globalisierung.»

Das geplante Freihandelsabkommen Ceta soll durch den Wegfall von
Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Kritiker befürchten eine Aufweichung von Standards und Normen in
Europa.