Schulz verzichtet auf Übergangsgeld für Ex-Parlamentarier
04.02.2017 14:24
Martin Schulz ist gerade hauptberuflich Wahlkämpfer für die SPD. Das
Geld, dass einem Ex-EU-Parlamentarier für den Übergang zusteht, will
er nicht. Ab März hat er einen neuen Job.
Berlin (dpa) - Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament
verzichtet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf das ihm zustehende
Übergangsgeld. Der frühere EU-Parlamentspräsident hat das der
zuständigen Bundestagsverwaltung schriftlich mitgeteilt, wie die
«Bild»-Zeitung am Samstag berichtete. Dem designierten SPD-Chef
hätten demnach knapp 170 000 Euro zugestanden. Das Übergangsgeld soll
Ex-Abgeordneten die Rückkehr in den Beruf ermöglichen und ihre
Unabhängigkeit sichern.
Zur konkreten Summe äußerte die SPD sich nicht. Ob Schulz als
künftiger Parteivorsitzender ein Gehalt bekommen werde, sei noch
nicht entschieden, sagte ein Sprecher. Schulz soll Sigmar Gabriel an
der Parteispitze auf einem Sonderparteitag im März ablösen. Angela
Merkel bekommt als CDU-Vorsitzende keine Vergütung, heißt es in der
CDU-Zentrale. In beiden Parteien ist die Vergütung des Vorsitzes
nicht per Statut geregelt, sondern wird vereinbart.
Allerdings bekommt Merkel als Bundeskanzlerin anders als ihr
Herausforderer ein Gehalt. Sein EU-Mandat hat Schulz mit Wirkung zum
10. Februar niedergelegt. Zum wichtigsten Thema seines Wahlkampfs
will der Sozialdemokrat die soziale Gerechtigkeit machen.