EU-Kommission: Städte müssen sich gegen Terrorangriffe schützen

17.10.2017 11:48

Mit jedem islamistischen Anschlag wächst das Bedrohungsgefühl vieler
Großstadtbewohner. Die Verwaltungen der Metropolen sollten ihre
Bürger besser schützen, mahnt nun die EU-Kommission.

Berlin/Brüssel (dpa) - Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der
EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische
Angriffe zu wappnen. Die Brüsseler Behörde schlägt nach einem Bericht

der «Welt» (Dienstag) einen «Aktionsplan zum verbesserten Schutz
öffentlicher Räume» vor, der in den kommenden 16 Monaten umgesetzt
werden soll. Wichtige Maßnahmen seien dabei «innovative und diskrete
Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu
ändern», schreibt die EU-Kommission in einer sogenannten Mitteilung,
die an diesem Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Außerdem will die EU-Kommission Foren einrichten, in denen sich
regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von
Einkaufszentren oder Sportstätten treffen, «um Informationen
auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen», wie es demnach
in der Mitteilung heißt. Der Fokus der Terroristen wende sich immer
stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristisc
hen
Zielen, Transport- und Einkaufszentren, Konzerthallen und
öffentlichen Plätzen in der Stadt, heißt es zur Begründung. In dies
en
Bereichen seien die Mitgliedstaaten «signifikant verwundbar».

Sorge bereitet Brüssel auch die Sicherheit von Zügen: «Züge sind ei
n
Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her
offen ist», heißt es. Man arbeite «an weiteren Maßnahmen, um die
Sicherheit von Zugpassagieren zu verbessern».

Der deutsche Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass die
Städte hierzulande längst aktiv in punkto Terrorschutz seien.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland, die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden sei in vollem
Gang, die deutschen Kommunen müssten nicht geweckt werden. Die
Zentren würden bereits geschützt, aber nicht so, dass alles einen
Festungscharakter erhalte. «Das Gesicht der Städte und Gemeinden hat
sich längst verändert. Was die EU-Kommission fordert, beispielsweise
versenkbare Poller, Abzäunungen, Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsbegrenzung, gehört bei uns längst zum Alltag.»