Bütikofer verlangt wegen möglicher Wende in Italien EU-Erneuerung

15.05.2018 08:58

Brüssel (dpa) - Mit Blick auf eine mögliche EU-kritische Regierung in
Italien fordert Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer eine Erneuerung
der Europäischen Union. Die Bundesregierung dürfe dabei nicht länger

Bremsklotz sein, erklärte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur.
Ändere sich nichts, wüchsen die Chancen für antieuropäische Kräft
e
auch bei den Europawahlen in einem Jahr.

«Die Stabilität, die Italien vermissen lässt, muss von anderen
EU-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden», meinte Bütikofer. «Das gilt

eindeutig auch als Forderung an Deutschland.» Proeuropäer dürften
sich nicht darauf beschränken, nur den Status quo fortzuschreiben.
Denn viele Bürger seien damit nicht zufrieden.

«Wenn bei der kommenden Europawahl nur die Verteidigung des
Ist-Zustandes und die populistische Demagogie gegeneinander stehen,
dann verliert Europa», warnte Bütikofer. «Deshalb muss, wer für die

Zukunft der EU kämpft, für ihre Transformation im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger einstehen.» Nötig sei auch mehr Solidaritä
t
für Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs.

In Italien arbeiten die EU-kritischen Kräfte Lega und Fünf Sterne an
einem Koalitionsvertrag. Kommt es zu einer Regierung zwischen den
Parteien, würde erstmals die politische Führung eines
EU-Gründerstaats auf Distanz zu der Staatengemeinschaft gehen.