Türkei setzt bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Griechenland aus

07.06.2018 16:32

Der gescheiterte Putsch in der Türkei vergiftet immer noch das Klima
zwischen Ankara und Athen. Jetzt erhöht die Türkei den Druck bei
einem symbolstarken Thema: Flüchtlinge.

Istanbul (dpa) - Aus Protest gegen die Freilassung nach Griechenland
geflüchteter türkischer Soldaten hat die türkische Regierung das
bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Griechenland
ausgesetzt. «Derzeit haben wir dieses Rückübernahmeabkommen
gestoppt», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach

Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in
Antalya.

Nicht davon betroffen sei das im März 2016 vereinbarte
Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU. «Das findet weiter
Anwendung.»

Am Montag hatte ein Gericht in Athen die letzten vier von acht
inhaftierten türkischen Soldaten unter Auflagen freigelassen. Die
Militärs hatten sich nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im
Juli 2016 mit einem Hubschrauber nach Griechenland abgesetzt und dort
Asyl beantragt. Einem der Militärs soll nach einem Gerichtsbeschluss
Asyl gewährt werden, bei den anderen sieben ist das noch unklar. Die
Türkei verlangt die Auslieferung der Soldaten, denen sie vorwirft, an
dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein.

Die griechische Justiz hatte in den vergangenen Monaten wiederholt
die Auslieferung mit der Begründung abgelehnt, die acht Männern
erwarte in der Türkei kein faires Verfahren. Die Türkei ihrerseits
hält seit Anfang März zwei griechische Soldaten fest, die nach
eigenen Angaben versehentlich die türkisch-griechische Grenze am
Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) überschritten hatten. Die
griechische Regierung spricht von einer Geiselnahme.

Das bilaterale Abkommen mit Griechenland regelt die Rücknahme von
Flüchtlingen durch die Türkei, die in Griechenland kein Asyl
erhalten. Es ist unabhängig von den Rückführungen von Migranten und
Flüchtlingen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes. Die
Rücknahmen im Rahmen des bilateralen Abkommens funktionieren nur
schleppend: Seit 2016 hat die Türkei auf der Basis dieses Abkommen
nach griechischen Angaben nur etwas mehr als 1200 Flüchtlinge
zurückgenommen, davon in diesem Jahr bislang nur 5.