CDU-Chefin lässt Debatte über mögliche Verschiebung des Brexits offen

14.01.2019 14:23

Potsdam (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält angesichts
der Spekulationen über eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts
Großbritanniens eine Debatte darüber für denkbar. Ob es nach einer
möglichen Entscheidung zu einem ungeordneten Brexit im Zuge einer
Diskussion notwendig werde, die Zeitachse hinauszuschieben, «das wird
man dann sicherlich in Ruhe nochmal diskutieren müssen», sagte
Kramp-Karrenbauer am Montag in Potsdam nach einer Sitzung des
CDU-Bundesvorstands. «Wir müssen jetzt ein Stück weit abwarten, wie
sich die Dinge dort entwickeln.»

Die CDU-Chefin sieht aber für einen solchen Fall noch die zeitliche
Möglichkeit für Gespräche. Selbst wenn es zu einem Beschluss im
britischen Unterhaus komme, der keinen geordneten Brexit nach sich
ziehe, gebe es bis zum Vollzug Ende März noch eine Zeitspanne, sagte
Kramp-Karrenbauer. Dann könne national und europäisch darüber
gesprochen werden, was es noch für Handlungsmöglichkeiten gebe.

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Großbritannien könne den
Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet an diesem
Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen
stimmt. Die britische Premierministerin Theresa May muss bei der
Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen.