Nitrat im Wasser: Schulze will schnelle Verschärfung des Düngerechts

24.03.2019 10:09

Brüssel (dpa) - Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel dringt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf eine schnelle Nachschärfung
des Düngerechts, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken.
«Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen,
dass die Überdüngung der Äcker aufhört», sagte die SPD-Politikeri
n
der Deutschen Presse-Agentur. «Auch um teure Strafzahlungen an die EU
zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter
verbessern.»

Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Stellen die
Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Das schädigt

die Ökosysteme und kann die Gewinnung von Trinkwasser erschweren.
Hauptquelle dafür ist Dünger aus der Landwirtschaft, etwa Gülle. 2017

hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her die Düngeregeln
verschärft und im Januar und Februar auf Druck der EU-Kommission noch
strengere Regeln vorgeschlagen, die im Mai 2020 in Kraft treten
sollen.

Doch aus Sicht Brüssels reicht auch das nicht. In einem Brief vom
vergangenen Montag nannte Umweltkommissar Karmenu Vella dies «nicht
ehrgeizig genug» und forderte, das Gesetzgebungsverfahren zu
beschleunigen. Zudem kritisierte er, dass sich die deutschen Behörden
Anfang März noch nicht zu «weiteren erforderlichen
Gesetzesänderungen» verpflichtet hätten, und forderte Nachbesserungen

bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden.

Für das EU-Verfahren ist Schulzes Umweltministerium zuständig, für
das Düngerrecht aber Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). «Ich setze

darauf, dass die Diskussion mit dem für das Düngerecht zuständigen
Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Frage so konstruktiv
bleibt wie bisher», sagte Schulze der dpa.