Menschenrechtskommissarin: Geplantes Abschiebegesetz bedroht NGOs

22.05.2019 17:38

Straßburg/Berlin (dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des
Europarates kritisiert Teile des sogenannten
«Geordnete-Rückkehr-Gesetzes», das Abschiebungen in Deutschland
erleichtern und beschleunigen soll. Sie sehe es mit Besorgnis, dass
Informationen über Abschiebungen künftig als «Staatsgeheimnisse»
eingestuft werden könnten, erklärte Dunja Mijatovic in einem Brief an
die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz
(CSU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das
Gesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird aktuell im
Bundestag beraten.

Nichtregierungs- und zivilen Organisationen könnte nach Einschätzung
von Mijatovic eine rechtliche Verfolgung wegen Beihilfe drohen,
sollten sie Details wie den Zeitpunkt der geplanten Rückführung
weitergeben. Die aktuelle Formulierung des Gesetzesentwurfs habe das
Potenzial, Tätigkeiten solcher Gruppierungen zu kriminalisieren. Sie
rief den Bundestag dazu auf, von jeglichen Schritten abzusehen, die
Hilfsorganisationen für Migranten stigmatisieren könnten.

Die Menschenrechtskommissarin rügte außerdem, dass durch das Gesetz
Migranten vor ihrer Rückführung leichter in Abschiebehaft genommen
werden könnten. Es gebe nur wenige Hinweise, dass erweiterte
Möglichkeiten für Abschiebehaft zu mehr erfolgreichen Ausweisungen
führten, erklärte Mijatovic. Sie bemängelte auch, dass Betroffene
über Tag und Uhrzeit ihrer Abschiebung im Dunkeln gelassen werden
sollen.

Als Menschenrechtskommissarin hat sie die Aufgabe, die 47
Mitgliedstaaten des Europarats bei der Einhaltung der Menschenrechte
zu unterstützen und mögliche Missstände anzuprangern. Der
1949 gegründeten Staatengemeinschaft gehören neben den 28 EU-Länder
n
unter anderem auch die Türkei und Russland an.