Frankreich gibt sich zögerlich bei Billigung von Mercosur-Abkommen
02.07.2019 10:47
Paris (dpa) - Frankreich gibt sich bei der Billigung des
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem
südamerikanischen Staatenbund Mercosur zögerlich. «Frankreich ist im
Moment noch nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren», sagte
Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstagmorgen dem Sender BFM
TV. Man werde die Vereinbarung im Detail prüfen und dann eine
Entscheidung treffen.
Die EU und Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der
Welt aufbauen. Die jahrelangen Verhandlungen waren am vergangenen
Freitag in Brüssel abgeschlossen worden. Das historische Abkommen
soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen
ersparen und damit die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Deal muss
allerdings - ähnlich wie das Ceta-Abkommen mit Kanada - von den
nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
Frankreichs Umweltminister François de Rugy sagte am Dienstag dem
Radiosender Europe1, Brasilien müsse zunächst den Verpflichtungen des
Pariser Klimaabkommens nachkommen - insbesondere mit Blick auf die
Entwaldung im Amazonas-Gebiet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zuvor bereits gedroht, das
Abkommen nicht zu unterzeichnen, falls Brasilien aus dem
Klimaschutzabkommen austritt.
Landwirte hatten das Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. Sie rechnen
mit unfairem Wettbewerb wegen ungleicher Anforderungen beim
Umweltschutz. Klimaschützer fürchten unter anderen, dass für noch
mehr Anbauflächen weiter Regenwald abgeholzt wird.