EU dringt auf politische Lösung im Nahen Osten

05.01.2020 12:37

Brüssel (dpa) - Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten
dringt die EU auf eine politische Lösung des Konflikts. Im Gespräch
mit Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif betonte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, «dass letztlich eine regionale
politische Lösung der einzige Weg nach vorne ist, und dass die EU
bereit ist, diesen zu unterstützen», wie der Auswärtige Dienst der EU

am Sonntag mitteilte.

Zudem habe Borrell seine Sorge über die zunehmend gewalttätigen
Konfrontationen im Irak und über die Tötung des iranischen Generals
Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad zum Ausdruck
gebracht. Er habe den Iran dazu gedrängt, Zurückhaltung zu üben, jede

Reaktion vorsichtig abzuwägen und eine weitere Eskalation zu
vermeiden.

Borrell und Sarif sprachen nach Angaben des Auswärtigen Dienstes auch
über die Bedeutung des gefährdeten Atomabkommens zwischen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, dem Iran und anderen
Staaten, aus dem die USA im Mai 2018 ausgestiegen waren. Das Abkommen
sei weiterhin ein Meilenstein der weltweiten nuklearen Abrüstung,
hieß es. Borrell habe Sarif nach Brüssel eingeladen.

Die US-Armee hatte in der Nacht zum Freitag den für iranische
Auslandsaktivitäten zuständigen Top-General Soleimani in Bagdad
getötet. Der Iran kündigte daraufhin Vergeltung an. Seitdem sprach
Borrell auch mit den Außenministern mehrerer EU-Staaten sowie anderer
Länder der Region.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich von der Reaktion der
Europäer auf das US-Vorgehen enttäuscht: «Die Briten, die Franzosen,

die Deutschen müssen alle verstehen, dass das, was wir taten, was die
Amerikaner taten, auch Leben in Europa gerettet hat», sagte er am
Samstag dem US-Sender Fox News.