EU und Nato kritisieren Verabschiedung von Hongkong-Gesetz

30.06.2020 12:35

Brüssel (dpa) - Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato haben
sich besorgt über die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes zum
Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gezeigt. «Diese neue
Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit
Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang», sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in
Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen. So

dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas
Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde
sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der
Rechtsstaatlichkeit auswirken. «Die bestehenden Rechte und Freiheiten
der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden», sagte von der Leyen.

Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sagte: «Es ist
offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.» Das gelte für
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue
Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.

Von der Leyen äußerte sich am Rande einer Videokonferenz mit
Südkoreas Präsident Moon Jae In zu den jüngsten Entwicklungen.
Stoltenberg kommentierte das Sicherheitsgesetz bei einer
Online-Diskussionsveranstaltung des German Institute for Global and
Area Studies (GIGA) in Hamburg.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen
Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder
terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen»
mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition
befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt.