EU-Parlament macht mit neuer Arbeitsgruppe Druck auf Frontex

29.01.2021 15:31

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament erhöht den Druck auf die zuletzt
stark in die Kritik geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex. Eine
Mehrheit des Innenausschusses verständigte sich am Freitag darauf,
eine Arbeitsgruppe zu gründen, die mögliche Grundrechtsverletzungen
der Behörde unter die Lupe nehmen soll, wie die Deutsche
Presse-Agentur von mehrere Abgeordneten erfuhr.

Die Ergebnisse sollten mitsamt Empfehlungen in einem
schriftlichen Bericht zusammengefasst werden, heißt es in einem
Entwurf für das Mandat der Gruppe. Erkenntnisse zu
Grundrechtsverletzungen sollten in eine Resolution des Parlaments
fließen.

Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen
Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migranten in der Kritik.
Unter anderem hatten im Oktober mehrere Medien berichtet, dass
griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in
Richtung der Türkei zurückgetrieben hätten. Derlei «Pushbacks» si
nd
nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit
April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.
Der Bericht einer internen Arbeitsgruppe hatte zuletzt ergeben, dass
Frontex fünf solcher Fälle bislang nur unzureichend aufgeklärt hat.

Die Arbeitsgruppe im EU-Parlament wird mit Unterstützung von
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken
gegründet. Das Mandat sieht im Entwurf vor, dass sie insbesondere
Informationen dazu sammeln soll, ob die Agentur Grundrechte einhält,
sowie zum internen Prozedere beim Umgang mit Beschwerden. Mitte des
Monats war bekannt geworden, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde
Olaf gegen Frontex ermittelt. Medienberichten zufolge geht es um
Vorwürfe «von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks».