Söder hebt CSU-Zielsetzung für Europawahl an

27.04.2024 11:44

Es nennt sich zwar CSU-Parteitag - letztlich ist die Veranstaltung am
Samstag in München aber nichts anderes als eine
Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl. Parteichef Söder gibt sich
kämpferisch.

München (dpa) - Angesichts guter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus
Söder für seine Partei bei der Europawahl den Einzug von sieben
CSU-Politikern ins Europaparlament zum Wahlziel erklärt. «Wir wollen
für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins
Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis»,
sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Rede beim
Europaparteitag der CSU in München. Aktuell ist die CSU mit sechs
Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur
Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten
von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU
40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das Ergebnis von 2014
sogar leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können.

Söder betonte, die Ausgangslage für die Wahl sei 43 Tage vor der Wahl
«gar nicht so schlecht». Nun müsse im Wahlkampf mobilisiert werden,
um Europa gegen seine Feinde zu verteidigen. «Europa ist Hoffnung,
Zukunft und die eigentliche Friedensperspektive», betonte Söder. Die
EU sei eine nie dagewesene Chance auf Freiheit.

Zugleich sei die Wahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung
über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Für die CSU stehe
fest: «Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa und kein
Schwarz-Grün für Deutschland.» Söder warnte aber davor, aus Kritik

gegen SPD, Grüne und FDP im Bund die AfD zu wählen: Sie sei eine
Partei «mit einem fiesen Gesicht» und die immer wieder betone:
«Europa muss sterben».

Söders kategorische und erneute Absage an die Grünen ist in der Union
nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige
Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume
der Union drastisch einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz werden
bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl
heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen
die Grünen nicht teilt.