EVP-Chef Weber fordert europaweite Onlinedurchsuchungen

27.04.2024 13:20

Der Europawahlkampf nimmt knapp sechs Wochen vor der Abstimmung Fahrt
auf. In München erklärt der Chef der EVP-Parteienfamilie, wie er in
der digitalen Welt für Ordnung sorgen will.

München (dpa) - Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie
Räume im Internet fordert EVP-Chef Manfred Weber mehr Kompetenzen für
Polizei und Justiz in Europa. «Wir als Partei der inneren Sicherheit
müssen uns in Brüssel in den nächsten Jahren dafür einsetzen,
hundertprozentige Rechtssicherheit für die Onlineuntersuchung und für
die Vorratsdatenspeicherung zu bekommen», sagte der CSU-Vize und
Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl am Samstag in seiner
Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München. Bisher würden
Ermittler immer wieder an fehlenden Möglichkeiten verzweifeln, um
Beweise im gleichen Maß zu sichern, wie es in der analogen Welt
selbstverständlich sei.

Während es in den USA Behörden gebe, die die Befugnisse hätten, im
Internet etwa gegen Täter bei Kindesmissbrauchsfällen vorzugehen,
fehle in Europa und damit auch in Deutschland leider ein
Rechtsrahmen, um «in aller Härte gegen diese Typen vorzugehen».

Auch für den Kampf gegen Neonazis brauche die Europäische Union einen
neuen Ansatz in der digitalen Welt: So gebe es im Netzwerk Telegram
geschlossene Chat-Gruppen mit teilweise 20 000 bis 30 000
«Hardcore-Neonazis», in denen schlimmste Propaganda verteilt werde,
die in gedruckter Form strafrechtlich verboten sei, sagte Weber. «In
Telegram-Kanälen ist der Staat heute nicht in der Lage, diese Daten
zu durchsuchen und nachzuschauen, was dort passiert.» Es dürfe aber
nirgendwo rechtsfreie Räume geben.

«Und deswegen sage ich euch, werden wir in der nächsten
Legislaturperiode die Ambition brauchen, auch diesen digitalen
Netzwerken den europäischen Stempel aufzudrücken - was in der realen
Welt verboten ist, das muss auch in der digitalen Welt verboten
sein», sagte Weber. Dies sei auch wichtig hinsichtlich der
Beeinflussung junger Menschen durch Propaganda in sozialen
Netzwerken. Was den jungen Menschen im Internet gezeigt werde, dürfe
nicht allein in der Macht eines Algorithmus liegen, bei dem das Geld
über die Verbreitung entscheide. «Wir müssen dem Staat wieder Zähne

geben, die Themen unserer Zeit durchzusetzen.»