Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

30.06.2024 17:30

Ministertreffen leiten und vermitteln: Das sind die neuen Aufgaben
für die Budapester Regierung mit dem Ratsvorsitz der EU. Was ist vom
ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu erwarten?

Brüssel (dpa) - Ungarn übernimmt an diesem Montag den alle sechs
Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz. Regierungsvertreter des Landes
werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher
Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
den EU-Staaten vermitteln.

Dabei wird es in den kommenden Wochen und Monaten wohl unter anderem
um die laufenden Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Investitionen
in die Wirtschaft gehen. Außerdem spielt das Thema Verteidigung eine
Rolle - die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich erst kürzlich
darauf verständigt, dass Europa in militärischen Belangen
unabhängiger werden und seine Rüstungsindustrie deutlich stärken
soll. Vor Ungarn hatte Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Eigene Impulse will Ungarn unter anderem bei der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit der EU setzen. Um das Wachstum zu fördern, wolle
man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur
Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit. Zudem soll irreguläre Migration
besser bekämpft werden - unter anderem durch Abkommen mit
Drittstaaten.

Zuvor hatte die rechtsnationale ungarische Regierung schon mit ihrem
Motto für die Ratspräsidentschaft für Schlagzeilen gesorgt: «Make
Europe Great Again» ist ein abgewandelter Wahlkampf-Slogan des
Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so
viel wie «Macht Europa wieder großartig».