Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

31.12.2024 17:30

Der umstrittene EU-Ratsvorsitz Ungarns ist vorbei - jetzt ist Polen
an der Reihe. Das Nachbarland der Ukraine will den Fokus auf
Verteidigung und Sicherheit legen.

Warschau/Brüssel (dpa) - Polen übernimmt am Mittwoch zum
Jahreswechsel den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz.
Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Juni die Leitung
zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Dabei
geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der
EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.

Hoffnung in Brüssel ist, dass die polnische Regierung ihre
herausgehobene Rolle nicht so für eigene Zwecke instrumentalisiert
wie in den vergangenen sechs Monaten die ungarische. So war der
ungarische Regierungschef Viktor Orban im vergangenen Sommer kurz
nach Übernahme der Ratspräsidentschaft durch sein Land unabgesprochen
nach Moskau und Peking gereist und hatte damit für erheblichen Unmut
in den meisten anderen EU-Staaten gesorgt. 

Polen will vor allem Akzente in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik setzen. «Es geht um Sicherheit, Europa!» lautet
frei übersetzt das Motto, das die Regierung in Warschau ausgegeben
hat. «Wir wollen uns auf sieben Aspekte von Sicherheit konzentrieren:
die äußere sowie die innere Sicherheit, aber auch die Sicherheit von
Informationen, Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Lebensmitteln»,
sagte Europaminister Adam Szlapka Anfang Dezember bei der Vorstellung
des Programms.

Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit meist
tonangebend innerhalb der EU waren, sind derzeit wegen
innenpolitischer Krisen gehemmt. Polen könnte daher versuchen, seine
Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sein außenpolitisches Gewicht zu
steigern und eine Führungsrolle in dem Staatenbund einzunehmen.