Geld für Athen kommt später - Euro-Minister schließen Pleite aus Von Marion Trimborn und Olivia Konieczny

04.10.2011 15:28

Die dringend nötigen Milliarden sollen an Athen fließen - aber erst
im November. Die Euro-Länder haben ihre Entscheidung verschoben. Auch
wenn sie eine Pleite Athens ausschließen, arbeiten sie an den Details
für neue Hilfen.

Luxemburg (dpa) - Athen muss bis November um die nächsten
milliardenschweren Hilfsgelder bangen. Doch die Euro-Partner wollen
Griechenland trotz der verfehlten Sparziele auf keinen Fall
pleitegehen lassen. Das bekräftigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude
Juncker in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg und unterstrich den
Zahlungswillen der Europäer. Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister
sei die Möglichkeit einer Insolvenz des Landes ausgeschlossen worden.
«Wir werden alles tun, um das zu verhindern», sagte Juncker. Niemand
habe sich für den Austritt aus der Eurozone ausgesprochen.

Die Euro-Finanzminister verschoben bei ihrem Treffen die
Entscheidung über die nächste Rate von acht Milliarden Euro auf Mitte
bis Ende Oktober. Ohne das Geld wäre Griechenland bald pleite,
allerdings später als gedacht: «Bis Mitte November - das ist klar -
gibt es kein Problem», sagte der griechische Finanzminister Evangelos
Venizelos in Athen.

Voraussetzung für die Auszahlung ist eine positive Bewertung der
Spar- und Reformanstrengungen des Landes durch die Experten der
«Troika», die derzeit noch in Athen sind. Juncker kündigte an, dass
die Minister nicht am 13. Oktober, sondern später im Oktober über
die Freigabe der nächsten Rate entscheiden. Das Thema könnte auch auf
die Tagesordnung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Mitte
Oktober kommen.

Die Umsetzung des künftigen, zweiten Hilfspakets für Griechenland
ist näher gerückt: Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die
Minister der Euro-Staaten auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten,
die Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte. Nur
unter dieser Bedingung hatte Finnland dem neuen Hilfspaket von 109
Milliarden Euro im Juli zugestimmt.

Alle geldgebenden Euro-Staaten können künftig ein Sicherheitspfand
verlangen, das auf griechischen Staatsanleihen beruht. Doch es gibt
Auflagen, so dass nur Finnland darauf zugreifen möchte. Zum Beispiel
müssen diese Staaten ihr Kapital in den Hilfsfonds früher einzahlen,
erhalten weniger Profite und im Fall einer Staatspleite ist das Geld
für 15 bis 30 Jahre eingefroren. «Ich bin mit dem Ergebnis sehr
zufrieden», sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen.

Zur geplanten Ausweitung des Rettungsfonds EFSF fehlt nach Worten
Junckers nur noch die Zustimmung von zwei Staaten, der Niederlande
und die des Wackelkandidaten Slowakei. Der Fonds, der 440 Milliarden
Euro Notkredite an Krisenländer verleihen kann, soll neue Aufgaben
bekommen und schlagkräftiger werden. «Die Gelder sollen möglichst
effektiv eingesetzt werden», sagte Juncker. Eine Option könnten nach
Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn Kredithebel sein, um die
Ausleihkapazität des Fonds zu steigern, ohne dass sich das
Haftungsrisiko für einzelne Staaten erhöht.

Die EU-Finanzminister gaben auch grünes Licht für eine
Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Die größte Reform des
Stabilitätspaktes seit der Euro-Einführung 1999 sieht strengere
Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein
schnelleres Krisenmanagement vor. Formal müssen die Minister dies am
8. November noch beschließen. Die neuen Regeln werden spätestens zum
Jahresbeginn 2012 in Kraft treten.

Bei dem Treffen machten die Minister den Weg für den deutschen
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in die Chefetage der Europäischen

Zentralbank (EZB) frei. Die 27 Minister nominierten den Ökonomen für
das Direktorium der EZB. Asmussen dürfte Nachfolger von Jürgen Stark
werden, der den Posten des Chefvolkswirts der Notenbank innehatte. Es
gab keinen Gegenkandidaten. Die Personalie wird auf dem EU-Gipfel im
Oktober beschlossen werden.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Beschluss zum Six-Pack (in Englisch)](http://dpaq.de/xt917)
- [Beschluss zur Personalie Asmussen](http://dpaq.de/kB1hC)

## Orte
- [EU-Ministerrat](5, rue Carlo Hemmer, L-Luxemburg)