Merkel pocht auf Änderungen am EU-Vertrag gegen Euro-Krise

17.11.2011 14:38

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf Änderungen
am EU-Vertrag von Lissabon zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Zwar
werde Deutschland «nie vergessen, dass die 27 (EU-Mitgliedsstaaten)
zusammengehören, dass der Binnenmarkt das Fundament ist, auf dem auch
der Euro funktionieren kann», sagte Merkel am Donnerstag nach einem
Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt
in Berlin. Sie habe aber auch «deutlich gemacht, dass wir seitens der
Euro-Mitgliedsstaaten ein stärkeres Maß an Integration brauchen».

Die bedeute auch ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit, «weil wir
durch eine Währung natürlich noch einmal enger aufeinander angewiesen
sind». Merkel ergänzte: «Das beinhaltet auch begrenzte Veränderunge
n
der Verträge.» Darüber werde man beim EU-Rat am 9. Dezember sprechen.

Änderungen am EU-Vertrag werden in zahlreichen Mitgliedsstaaten
skeptisch gesehen.

Auch Thorning-Schmidt sagte, zunächst müssten sich alle 27
EU-Staaten «in der sehr schwierigen Situation» auf die Bewältigung
der Schuldenkrise konzentrieren. Eine Stabilitätsunion könne es
geben, wenn alle 27 zusammenstünden und es keine Unterschiede
zwischen kleinen und großen Staaten gebe. Sie hoffe, dass es «ein
sehr eng begrenzter Prozess» sein werde, wenn man über
Vertragsänderungen diskutiere. Auch Merkel ist für eng begrenzte
Änderungen.

Merkel sagte, in der EU der 27 Staaten liege «auch unsere Kraft».
Zur Überwindung der Schuldenkrise seien entschlossene politische
Maßnahmen nötig. «Der verbesserte Stabilitäts- und Wachstumspakt, d
er
ja auch für alle 27 gilt, ist dafür ein gutes Fundament.» Die
Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten sei aber «noch wesentlicher für
die Stabilität des Euro als Ganzes».

Mit Blick auf den Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft am
1. Januar sagte Merkel, sie sehe kein Problem darin, dass Dänemark
nicht der Euro-Zone angehöre. «Dänemark wird mit seiner
Präsidentschaft genau die Brücke schlagen zwischen den 27 und
manchmal auch den Aufgaben der Eurozone.»

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