McAllisters letzte Hürde vor dem Absprung nach Europa Von Marco Hadem, dpa

25.11.2013 14:23

Reine Formsache: Die Wahl von Niedersachsens Ex-Ministerpräsidenten
David McAllister ins Europaparlament gilt als sicher. Am 30. November
will die Landes-CDU ihren Vorsitzenden für den Spitzenplatz
nominieren.

Hannover (dpa) - David McAllisters Tage im niedersächsischen
Landtag sind nach 15 Jahren endgültig gezählt. Am Samstag will sich
der 42-jährige Chef der Niedersachsen-CDU auf den Spitzenplatz seiner
Landespartei für die Europawahl 2014 wählen lassen. Seine Wahl gilt
als sicher. Einzig die Zahl der Ja-Stimmen der rund 120 Delegierten
ist noch offen. Einen Gegenkandidaten gibt es jedenfalls nicht -
McAllister ist in seinem Landesverband unumstritten, selbst nach der
bitteren Niederlage für die CDU bei der Landtagswahl im Januar. Auch
wenn er ins EU-Parlament gewählt wird, will McAllister Chef der
niedersächsischen Christdemokraten bleiben.

Wiederkehrende Gerüchte, wonach er auch bundesweiter
CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai 2014 werden soll,
bestätigt der Politiker nicht. «Die CDU wird die Frage eines
möglichen Spitzenkandidaten zur Europawahl in den dafür zuständigen
Gremien im nächsten Jahr entscheiden», teilte er der dpa erst am
Montag erneut mit. Ungeachtet seiner Spitzenposition auf der
Landesliste könnte McAllister künftig aber tatsächlich auch für die

Bundes-CDU im Europawahlkampf an der Spitze stehen.

Denn obwohl die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mit
einer Liste bei der Wahl antritt, gibt es in Berlin Überlegungen,
einen der Spitzenkandidaten der Landeslisten zum Gesicht des
Wahlkampfes zu machen. Die endgültige Entscheidung soll im Frühjahr
fallen. McAllisters Chancen stehen dabei nicht schlecht - immerhin
ist er Mitglied der Arbeitsgruppe, die bis Mitte Februar das
Wahlprogramm der CDU formulieren soll.

Mit McAllisters Wahl zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für
die Europawahl enden auch die seit Monaten andauernden Spekulationen
über einen Wechsel in die Bundespolitik. Immer wieder war er seit der
Niederlage im Januar als Bundesminister im Gespräch.

«Ich habe mich bewusst für diese neue parlamentarische Aufgabe im
Europaparlament in Straßburg entschieden», sagte er der dpa.
Letztlich sei es keine Entscheidung gegen die Landes- oder
Bundespolitik, sondern für Europa, betont der Mann, der neben dem
deutschen auch einen schottischen Pass hat.

McAllisters Plan, künftig Europapolitik zu machen, ist nicht neu.
Ende Mai hatten ihn bereits der CDU-Kreisvorstand und der
geschäftsführende Bezirksvorstand in McAllisters Heimat Bad Bederkesa
nominiert. «Als Ministerpräsident war ich auch für Europapolitik
zuständig, diese Erfahrungen werden mir nun sicher helfen», glaubt
er. Seither hat er sich auf die neue Herausforderung vorbereitet -
etwa mit Französisch-Unterricht oder auf Reisen durch die EU.

Inhaltliche Äußerungen zu Europa sind dagegen rar. «Alles zu
seiner Zeit», wiegelt er noch alle Fragen ab. Nur so viel sagt
er: «Wichtig ist, dass wir angesichts der wachsenden Skepsis
gegenüber Europa für neues Vertrauen werben. Europa muss bürgernähe
r,
effizienter und transparenter werden.»

McAllisters Abgang nach Europa eröffnet im Landtag einem Mitglied
seines ehemaligen Kabinetts neue Chancen: Für ihn dürfte
Ex-Sozialministerin Aygül Özkan nachrücken. Sollte sie den
Listenplatz ablehnen, wären Ex-Kultusminister Bernd Althusmann oder
anschließend Ex-Innenminister Uwe Schünemann an der Reihe.