EU-Kommission stellt Reform des europäischen Gasmarktes vor

15.12.2021 13:42

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund der steigenden Gaspreise und im
Kampf gegen den Klimawandel will die EU-Kommission den europäischen
Gasmarkt reformieren. Am Mittwoch präsentierten
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin
Kadri Simson ein entsprechendes Gesetzespaket. Emissionsarme Gase wie
Wasserstoff sollen demnach als Alternative zu fossilem Gas gefördert
werden. Gas-Langzeitverträge müssten bis zum Erreichen der Klimaziele
auslaufen. Gleichzeitig könnten EU-Länder strategische Reserven
anlegen und gemeinsam Gas einkaufen, um Engpässe zu vermeiden.

Die Kommission will einen größeren Wasserstoff-Markt aufbauen, um den
Energieträger zum Beispiel für die Schifffahrt oder die Industrie
besser nutzbar zu machen. Wasserstoff gilt als umweltfreundlich, wenn
er durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen in einem Prozess
namens Elektrolyse produziert wird. Die Richtlinie legt fest, dass
«emissionsarmer» Wasserstoff mindestens 70 Prozent weniger
klimaschädliche Emissionen verursachen darf als fossiles Gas. Um
diesen zu fördern, würden Betreiber etwa niedrigere Entgelte zahlen,
um die existierende Gasinfrastruktur zu nutzen. Verbrauchern soll es
einfacher gemacht werden, von fossilem zu umweltfreundlichem Gas zu
wechseln.

Gleichzeitig will die Kommission Langzeitverträge mit Erdgas bis 2049
verbieten. Um Engpässe in der Energieversorgung zu vermeiden, könnten
EU-Länder jedoch gemeinsame Gaseinkäufe tätigen und strategische
Reserven anzulegen. Das hatten etwa Frankreich und Spanien angesichts
der steigenden Gaspreise gefordert. Der Gesetzesvorschlag sieht auch
Maßnahmen vor, um Methanemissionen in der Öl-, Gas- und
Kohleindustrie zu vermeiden. Methan ist nach Kohlendioxid (CO2) das
zweitschädlichste Treibhausgas.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Vorschlag, da
Wasserstoff die «tragende Säule der Energiewende» sei. «Die
Kommission stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des
Wasserstoffmarktes und schafft die Voraussetzungen für seine
nachhaltige Entwicklung», sagte auch die Initiative Energien
Speichern (INES). Die Umweltorganisation ECOS kritisierte hingegen,
der Schwellenwert von 70 Prozent für «emissionsarmen» Wasserstoff sei

zu niedrig. «Das legt das Fundament für eine breite Marktaufnahme von
Wasserstoff, der aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft produziert
wird», sagte Rita Tedesco von ECOS. Der Europaabgeordnete Michael
Bloss (Grüne) warnte, die Förderung weiterer Gasprojekte ziehe die
Lebensdauer der fossilen Brennstoffe künstlich in die Länge.

Die Gesetzesvorschläge werden nun von den EU-Ländern und dem
Europaparlament diskutiert.