EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer

04.06.2022 07:00

Berlin (dpa) - Um ukrainischen Flüchtlingen und Transportunternehmen
zu helfen, plant die EU-Kommission spezielle Regelungen zur
europaweiten Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten
Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf
EU-Ebene diskutierten die Bundesregierung und die Länder mit der
Europäischen Kommission Möglichkeiten zur Anerkennung ukrainischer
Führerscheine, heißt es darin.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken hatte wissen wollen, ob
die Bundesregierung Ausnahmeregelungen plane, da eine neuerliche
Fahrprüfung in Deutschland für die Flüchtlinge mit erheblichen
Kosten, Zeitaufwand und sprachlichen Hürden wäre. Zudem benötigten
viele Betroffene ihren Führerschein für eine Erwerbstätigkeit.
Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und aus
Nicht-EU-Staaten stammen, dürfen mit ihrer Fahrerlaubnis aus dem
Heimatland generell nur sechs Monate fahren. Danach wird ein in
Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort weiter aus: «Die
EU-Kommission plant ein Straßenverkehrsabkommen mit der Ukraine, das
unter anderem die vorübergehende Anerkennung von Führerscheinen und
Befähigungsnachweisen für den Gütertransport vorsehen soll.»
Gleichzeitig würden von der Kommission kurzfristige Maßnahmen zur
europaweiten Anerkennung ukrainischer Führerscheine geprüft.

«Das Problem nicht anerkannter Führerscheine könnte Hunderttausende
Geflüchtete aus der Ukraine betreffen», sagte Bünger. Deshalb sei es

wichtig, hier schnell Klarheit zu schaffen und eine unbürokratische
Lösung zu finden. Wer infolge der Flucht gerade vor der
Herausforderung steht, sich in Deutschland ein neues Leben
aufzubauen, habe wirklich andere Sorgen als sich auf eine erneute
Fahrprüfung vorzubereiten.