Oberlandesgericht verhandelt über Klage iranischer Bank gegen Telekom

16.06.2022 17:30

Hamburg (dpa) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verhandelt
am Freitag (10.00 Uhr) über die Klage der iranischen Bank Melli gegen
die Deutsche Telekom. Dabei geht es um die Kündigung der Telefon- und
Internetverträge der Hamburger Bank-Niederlassung.

Hintergrund sind Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran und die
Drohung gegen ausländische Firmen, dass sie keine Geschäfte in den
USA mehr machen können, wenn sie mit dem Iran handeln. Die Sanktionen
waren 2018 im Zusammenhang der einseitigen Aufkündigung des
Iran-Atomabkommens durch die USA verhängt worden.

Für die Verhandlung hatte das Oberlandesgericht beim Europäischen
Gerichtshof eine Vorabentscheidung zur Auslegung der sogenannten
EU-Anti-Blocking-Verordnung erbeten, die es europäischen Unternehmen
verbietet, die US-Sanktionen im hiesigen Markt zu befolgen.

Im vergangenen Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Unternehmen
nur dann gegen die Verordnung verstoßen dürfen, wenn sie ansonsten
von unverhältnismäßigen Auswirkungen - insbesondere wirtschaftlicher

Natur - betroffen wären. Geschäftsbeziehungen nur aus Angst vor
US-Sanktionen abzubrechen, ist demnach unzulässig.

Entlang dieser Leitlinien muss das Hamburger Oberlandesgericht nun
entscheiden. Zwar wird am Freitag nach Angaben eines
Gerichtssprechers noch nicht mit einem Urteil gerechnet, dennoch
dürfte erkennbar werden, in welche Richtung es gehen wird.