Bundesregierung: Wirtschaftseinbruch in Russland nach EU-Sanktionen

21.08.2022 07:00

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Kriegs
verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen
Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht
aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den
Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Pellmann zweifelt die Bewertung an.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: «Die Sanktionen treffen die
russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung
entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in
Russland, das heißt eine Reduktion des russischen
Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das
Jahr 2022.» Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen
Bruttoinlandsprodukts um «mehr als elf Prozent» aus.

Deutschland und die übrigen EU-Länder hatten gemeinsam nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine sechs Sanktionspakete beschlossen,
darunter auch ein Kohle- und ein Ölembargo. In der Antwort des
Ministeriums heißt es, die Strafmaßnahmen gegen Moskau zielten auf
die für den Ukraine-Krieg verantwortlichen Personen und auf die
Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates. «Die Sanktionen
haben unter anderem Einfluss auf den Kriegsverlauf, da sie die
militärischen Fähigkeiten und die industrielle Basis auf Dauer
schwächen.»

Weiter heißt es: «Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind
bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich
stärker treffen als die EU». Die Regierung räumt aber ein, dass es
wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen auch Auswirkungen auf die
Staaten gebe, die die Strafmaßnahmen verhängt hätten.

Pellmann kommentierte, «dass die Bundesregierung weiterhin behauptet,
die Sanktionen würden Russland mehr schaden als uns, ist abwegig».
Vielmehr werde der russische Präsident Wladimir Putin kaum getroffen,
Deutschland und insbesondere der Osten jedoch sehr. «Wir brauchen
eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen», sagte der
Ostbeauftragte der Linksfraktion der Deutschen Presse-Agentur.
«Hierzulande Privathaushalte und Produktion zu ruinieren, ist keine
Hilfe für die Ukraine.»