Verhandlungen zum EU-Haushalt 2023 unterbrochen

11.11.2022 20:54

Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den
Mitgliedsländern über den milliardenschweren EU-Haushalt für das
kommende Jahr sind zunächst ergebnislos unterbrochen worden. Die
Gespräche sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, wie die
tschechische Ratspräsidentschaft am Freitagabend mitteilte. Es
brauche mehr Zeit, die Differenzen zwischen dem EU-Parlament und den
Mitgliedstaaten zu überwinden. Sollte es bis Mitternacht am Montag
keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen
Budgetentwurf vorlegen.

Hintergrund war unter anderem ein Streit über fast 170 neue Stellen,
die das Parlament gefordert hatte. Die EU-Staaten haben hingegen
angesichts der hohen Inflation zur Zurückhaltung bei zusätzlichen
Ausgaben aufgerufen. Das Parlament hatte bereits im Haushalt 2022
zahlreiche Extrastellen bewilligt bekommen.

Grundsätzlich geht es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel
Geld 2023 verplant werden kann. Das EU-Parlament hat gefordert, im
nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die
EU-Staaten wollen etwas weniger - 183,95 Milliarden - bereitstellen.
Das liegt knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Johannes Hahn von 185,6 Milliarden Euro.