EU-Haushalt 2023: Parlament und Länder wollen Energiewende ankurbeln

15.11.2022 01:30

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und
Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei
spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.

Brüssel (dpa) - Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die
Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs
ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass
2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der
tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem «guten
Ergebnis». «Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht
haben», sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt,
hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung.
«Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben»,
schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.

In einer Mitteilung schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde
Euro mehr bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der
EU-Kommission vorgesehen, unter anderem zur Bewältigung der Folgen
des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der
Corona-Krise.

So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende
Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun
insgesamt 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem
wurde auch das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um
Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5
Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration
eingeplant. Auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme soll es geben.
Die Unterhändler einigten sich zudem darauf, 14,7 Milliarden Euro für
europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen,
insbesondere für die Ukraine und Moldau.

Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes
Jahr verplant werden können. Das EU-Parlament hatte ursprünglich
gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu
stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger - 183,95 Milliarden -
bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag
von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die
Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem
Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.