«Egotrip» und «Show» - Kritik von EU-Abgeordneten im Verbrenner-Streit

24.03.2023 11:09

Brüssel (dpa) - Deutsche Europaabgeordnete von Grünen und CDU haben

Verkehrsminister Volker Wissing und seine FDP für ihr Vorgehen
im Verbrenner-Streit scharf kritisiert. CDU-Politiker Jens Gieseke
betonte am Freitag: «Es scheint Wissing von Anfang an nur um eine
Show für die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Mit seriöser Politik
hat das alles wenig zu tun.» Bis jetzt habe Wissing nichts erreicht.

Wenn er den Verbrenner wirklich retten wolle, müssen das
entsprechende Gesetz noch einmal neu verhandelt werden. Dann müssten
aber auch EU-Parlament und EU-Staaten erneut zustimmen. Dabei gibt es
Befürchtungen, dass dann aber auch Nachforderungen bei anderen
Klimagesetzen gestellt werden und die Klimaschutzpolitik der EU
deutlich verlangsamt wird.

«Mit diesem Egotrip wird sie zum Dealkiller, auch für den Green Deal,
und disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner», sagte
die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg in Richtung der
Liberalen. «Die Fortschrittskoalition wird gerade wegen der FDP zur
Rückschrittsregierung in der Verkehrspolitik.» Wenn Olaf Scholz die
Liberalen nicht zum Green Deal verdonnere, laufe Deutschland Gefahr,
zum «Klimakiller» zu werden. Im sogenannten Green Deal ist unter
anderem festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und
EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach
noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken
- also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt
werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung
durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.