Selenskyj will ukrainisches Strafrecht für EU-Beitritt anpassen

11.05.2023 22:33

Kiew (dpa) - Für den Weg in die Europäische Union hat der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj einen «umfassenden strategischen Plan»

zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems
ausgearbeitet. «Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur
Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen,
das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im
Einklang steht», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner
allabendlichen Videoansprache.

«Jedes Element des staatlichen Systems - insbesondere die
Strafverfolgungsbehörden - muss so funktionieren, dass sich die
Menschen wirklich sicher fühlen, dass die Menschen wirklich
Gerechtigkeit spüren, dass die tägliche Arbeit derjenigen, die den
Staat richten, auf der Ebene der Institutionen gewährleistet ist»,
erklärte der ukrainische Staatschef. «Das Vertrauen in den Staat, das
Vertrauen in den Staat, beruht auf dem Vertrauen in diejenigen, die
im Auftrag des Staates handeln.» Die Strafverfolgungsbehörden und die
Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu.

«Die Ukraine sollte ein Ort der Stärke für Europa und die gesamte
freie Welt werden und ist es bereits», sagte Selenskyj. Der Staat
müsse ein Höchstmaß an Sicherheit, ein Höchstmaß an Freiheit, ein

Höchstmaß an Achtung vor dem Gesetz und vor den Menschen in der
Ukraine gewährleisten, sagte er. Die Ukraine müsse nach dem Krieg ein
Staat sein, dessen Lebensmodell von allen respektiert wird. «Der Weg
dorthin beginnt jetzt.»

Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell
EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten
allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es
dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei
diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer
Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung -
insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im
Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den
übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.