EU erlässt weitere Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen im Ir an

22.05.2023 15:49

Brüssel (dpa) - Die EU hat wegen anhaltender Verstöße gegen
Menschenrechte im Iran weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Die
Strafen richten sich gegen zwei Einrichtungen und fünf
Einzelpersonen, die nun unter anderem nicht mehr in die EU einreisen
dürfen und deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, wie die

EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel beschlossen.
Zu den neu auf die entsprechende Sanktionsliste aufgenommenen
Personen gehören den Angaben zufolge unter anderem ein Kommandeur
einer Teheraner Polizeiorganisation und der Sprecher der iranischen
Polizei.

Neben dem Beschluss zum mittlerweile achten Sanktionspaket forderte
die EU den Iran erneut auf, keine Todesurteile mehr gegen
Demonstranten zu verhängen oder zu vollstrecken. Allen Inhaftierten
solle ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Morgen die
Menschenrechtslage im Iran zum wiederholten Male kritisiert. «Die
brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter», sagte sie vor dem
Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen.

2022 wurden durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im
Polizeigewahrsam landesweite Proteste im Iran ausgelöst. Die junge
Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln
verstoßen haben soll. Die anschließenden Demonstrationen entwickelt
en
sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit
Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor.
Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste
gegen die Staatsführung hingerichtet worden.