Bundestag stimmt für Revival der Sperrklausel bei Europawahlen

15.06.2023 19:38

Berlin (dpa) - Mehrere deutsche Kleinstparteien müssen um ihren
Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Der Bundestag stimmte am
Donnerstagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen
EU-Beschluss, der die Pflicht zur Einführung von nationalen
Sperrklauseln bei der Europawahl vorsieht. Nach Angaben der
Ampel-Koalition wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings
erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt.

In Deutschland gibt es seit 2014 keine derartige Sperrklausel mehr,
weil das Bundesverfassungsgericht damals unter Verweis auf die
Chancengleichheit der Parteien die Drei-Prozent-Hürde im deutschen
Europawahlgesetz gekippt hatte. Deshalb sind derzeit etwa die
Piraten, die Tierschutzpartei und die Satirepartei «Die Partei» trotz
Wahlergebnissen zwischen 0,7 und 2,4 Prozent jeweils mit ein bis zwei
Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Der EU-Beschluss verpflichtet Deutschland jedoch grundsätzlich dazu,
eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Parteien,
die diese Marke verfehlen, wären dann künftig nicht mehr im
Europäischen Parlament vertreten. Nach dem Bundestag muss nun auch
noch der Bundesrat der Reform mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Über die konkrete Höhe der Sperrklausel ist aber auch damit noch
nicht entschieden - hierfür ist ein weiteres Gesetzgebungsverfahren
zur Änderung des Europawahlgesetzes notwendig.