EU-Kommission legt Ergebnisse der Haushaltsüberprüfung vor

19.06.2023 22:00

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will an diesem Dienstag die
Ergebnisse ihrer Überprüfung des langjährigen Haushalts der Union
vorstellen. Unter anderem wegen der hohen Kosten für die
Unterstützung der Ukraine ist der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen
für die Jahre 2021 bis 2027 nach Angaben der Brüsseler Behörde «bis

zum Maximum ausgereizt».

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet damit, dass die
Kommission im Zuge der Revision weitere Mittel fordern werde, wie er
zuletzt sagte. Lindner erteilte aber eine klare Absage: Für
zusätzliche Zahlungen aus Deutschland sehe er keinen Spielraum. Die
Haushaltslage in Deutschland sei angespannt. Anderen Mitgliedstaaten
gehe es ähnlich.

Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden
Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre.