Keine Einigung auf Reform bei Europawahlrecht in Sicht

27.06.2023 19:57

Luxemburg (dpa) - Die Europawahl im kommenden Jahr wird
voraussichtlich nach alten Regeln abgehalten. Eine Einigung auf eine
Reform des Europawahlrechts ist nicht in Sicht, wie bei einer
öffentlichen Sitzung eines EU-Ministertreffens am Dienstag in
Luxemburg deutlich wurde. Etliche Teilnehmer wie Dänemark,
die Niederlande und Polen äußerten ihre Bedenken.

Viele EU-Mitgliedstaaten kritisierten vor allem den Vorschlag,
sogenannte transnationale Listen einzuführen. Mit der Schaffung
dieser Liste soll jeder Wähler zwei Stimmen bekommen: eine für die
Wahl der Abgeordneten in den bisher üblichen nationalen Wahlkreisen
und eine für einen EU-weiten Wahlkreis. Mit der länderübergreifenden

Liste könnten beispielsweise Wahlberechtigte aus der Bundesrepublik
Kandidaten aus Frankreich, Spanien oder Belgien wählen. Deutschland
gehört zu den wenigen EU-Ländern, die diesen Vorschlag unterstützen.

Laut Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) könnten europäisc
he
Parteien dadurch sichtbarer gemacht werden und nationale Parteien
angehalten werden, eher ein «europäisches Programm» zu entwickeln.

Mehrere Mitgliedstaaten bemängelten außerdem die Idee, den 9. Mai als
gemeinsamen europäischen Wahltag einzuführen, darunter auch
Deutschland. Für eine Annahme neuer Regeln wäre eine einstimmige
Entscheidung notwendig.