Brüssel genehmigt 40-Millionen-Hilfe für LNG-Terminal Brunsbüttel

27.07.2023 13:43

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat eine staatliche Beihilfe
Deutschlands in Höhe von voraussichtlich 40 Millionen Euro für das
LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt. Der Anlandepunkt für
Flüssigerdgas werde die Gasversorgung und -infrastruktur in
Deutschland verbessern und so auch zur Energiesicherheit der EU
beitragen, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin
Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel. «Die heute genehmigte
Maßnahme enthält ausreichende Vorkehrungen, um etwaige
Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.» Von der Beihilfe werden das
Energieunternehmen RWE und der niederländische Energienetzbetreiber
Gasunie profitieren, wie die EU-Kommission mitteilte.

Konkret soll die staatliche Förderbank KfW den beiden Unternehmen
einen Anteil an den vom Betreiber des LNG-Terminals gezahlten
Dividenden gewähren, falls die Jahresrendite des Projekts unter einen
bestimmten Prozentsatz sinkt. Die Betreiberfirma ist ein
Gemeinschaftsprojekt der KfW, Gasunie und RWE.

Wenn das Projekt hingegen genug Geld abwerfe, sollen keine Beihilfen
gezahlt werden, hieß es. Den Angaben zufolge wird aber geschätzt,
dass sich die Höhe der Hilfe auf 40 Millionen Euro belaufen dürfte.
Der Mechanismus, über den das Geld verteilt werden soll, ist auf 15
Jahre angelegt.

Deutschland setzt unter anderem auf LNG (Liquefied Natural Gas), um
russische Gaslieferungen zu ersetzen. Es baut dafür im Eiltempo eine
eigene Infrastruktur auf. Ende März war Gas erstmalig in das Terminal
in Brunsbüttel eingespeist worden, weitere LNG-Anlandepunkte gibt es
in Wilhelmshaven und Lubmin.

Die Kommission wacht in der EU unter anderem darüber, dass die
Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung
keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So soll beispielsweise
verhindert werden, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie
Deutschland seinen Firmen dabei hilft, Konkurrenten aus anderen
EU-Staaten aus dem Markt zu drängen. Deswegen müssen größere
Beihilfen von der Kommission geprüft und genehmigt werden.