EU-Kommission verteidigt Ende von Getreideembargo - Gespräche nötig

16.09.2023 10:05

Santiago de Compostela (dpa) - Die EU-Kommission hat ihre
Entscheidung für ein Ende der Handelsbeschränkungen für ukrainische
Getreideprodukte verteidigt. «Wir brauchen außergewöhnliche Umständ
e,
um diese Art von Beschränkungen zu rechtfertigen, und derzeit sehen
wir, dass es keine Störung oder Verzerrung auf dem Markt dieser fünf
Mitgliedstaaten gibt», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am
Samstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im spanischen
Santiago de Compostela. Die Europäische Kommission werde die
Situation weiter beobachten und bereit sein, auch Beschränkungen
einzuführen, «wenn die Marktsituation dies rechtfertigt».

Die Brüsseler Behörde hatte am Freitagabend mitgeteilt, das
Getreideembargo werde beendet. Die bisherigen Einschränkungen hatten
es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und
Bulgarien erlaubt, den Handel mit Produkten wie Weizen, Mais, Raps
oder Sonnenblumen aus der Ukraine auf ihren Märkten zu beschränken.

Polen, Ungarn und die Slowakei gaben nach der Entscheidung bekannt,
dass sie auch ohne die Zustimmung Brüssels an Importbeschränkungen
für bestimmte ukrainische Agrarprodukte festhalten wollen. Ungarn
betonte ausdrücklich, der Transit ukrainischen Getreides bleibe aber
erlaubt. Deutschland und andere EU-Länder hatten dieses Verhalten
zuvor als unsolidarisch kritisiert. Bulgarien hatte eine Aufhebung
der Importbeschränkungen bereits am Donnerstag beschlossen.

Dombrovskis betonte, die Ukraine habe einem System zugestimmt, das
einen Anstieg der Exporte in diese fünf Mitgliedstaaten verhindert.
«Es gibt auch Elemente, die den Mitgliedsstaaten versichern, dass es
nicht zu einem Anstieg der Importe aus der Ukraine kommen wird.»
Wichtig sei jetzt, dass alle konstruktiv zusammenarbeiten. Als erster
Schritt müssten weitere Gespräche geführt werden: «Denn leider habe
n
wir erst gestern eine Einigung über das Ausfuhrlizenzsystem für die
Ukraine erzielt, also praktisch an dem Tag, an dem die Maßnahmen
auslaufen sollten.»