Deutschland will Milliardenbetrag aus EU-Fördermitteltopf

18.09.2023 14:32

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität der EU wurde 2021
geschaffen, um wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie zu
bewältigen. Nun will auch Deutschland die Förder-Milliarden nutzen.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung hat erstmals Geld aus dem in der
Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF angefordert.
Konkret geht es um einen Betrag in Höhe von 3,97 Milliarden Euro, wie
die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Das Geld soll
demnach für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte
genutzt werden. Zudem werden als Beispiele die Digitalisierung der
Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von
Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung genannt.

Deutschland wird nach neuen Berechnungen der EU-Kommission insgesamt
28 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität
(ARF) abrufen können. Zuletzt war eigentlich nur mit 25,6 Milliarden
Euro gerechnet worden. Das zusätzliche Geld will die Bundesregierung
nach Angaben aus Brüssel für die Ausweitung eines Programms zur
Unterstützung des Kaufs von Elektrofahrzeugen sowie ein Programm zur
Subventionierung der Installation von Ladeinfrastruktur nutzen.
Deutschland schlage außerdem vor, eine neue Maßnahme zur finanziellen
Unterstützung «grüner» Fernwärmenetze aufzunehmen.

Die Kommission muss den deutschen Auszahlungsantrag nun innerhalb von
zwei Monaten prüfen. Erhebt dann der Wirtschafts- und Finanzausschuss
der Mitgliedsstaaten keine Einwände, kann das Geld fließen. Ebenfalls
innerhalb von zwei Monaten will die Kommission zudem untersuchen, ob
die deutschen Pläne zur Verwendung der zusätzlichen 2,4 Milliarden
Euro den Förderregeln entsprechen. Hintergrund ist, dass Gelder erst
dann gezahlt werden sollen, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte
bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht
wurden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um
die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen.
Sie ermöglicht nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht
zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen.
Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam
getilgt werden sollen.