Deutschland gegen EU-Forderung nach humanitärer Waffenruhe für Gaza

23.10.2023 10:20

Luxemburg (dpa) - Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen
nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die
Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin
Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in
Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel
getätigt würden. «Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und

die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus
bekämpft wird», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das
Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel.

Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres zu
einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen. Seitdem
wird auch in der EU offen darüber diskutiert, ob man sich dieser
Forderung anschließen sollte. Regierungspolitiker aus Ländern wie
Spanien, Belgien, den Niederlande und Irland haben sich zuletzt klar
in diese Richtung positioniert.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich am Montag in
Luxemburg offen für den Vorstoß für eine Angriffspause. «Der
UN-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (...) Wie können wir nicht
darüber diskutieren,» sagte er. Ähnlich wie Deutschland
positionierten sich bei dem Ministertreffen hingegen Länder wie
Österreich und Tschechien.