Wissing weiter gegen Führerschein-Pflichttests für Senioren

12.11.2023 11:41

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing wehrt sich
weiter gegen verpflichtende Überprüfungen der Fahrtauglichkeit für
Seniorinnen und Senioren. «Ich will keine verpflichtenden
Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin
zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden
wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Montag). «Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum
Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach
Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.»

Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde hatte diese bereits Anfang März vorgestellt.
Eines der Ziele ist es, die Straßen in der EU sicherer zu machen.
Diesbezüglich sind auch neue Regeln für Senioren geplant. Dabei geht
es Angaben der Kommission zufolge darum, dass Menschen über 70 alle
fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit
ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden

soll. «Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt,
liegt bei den Mitgliedstaaten», schreibt die Kommission dazu.

Wissing hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisch
dazu geäußert. Auch jetzt bekräftigte er: «Ich traue den Senioren

schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische
Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen. Und es ist auch
eine Verantwortung des Umfelds, von Kindern, Verwandten und Nachbarn,
mit alten Menschen über das Autofahren zu sprechen.»